Weichenstellung für die Zukunft

Der Landtag des Saarlandes hat sich heute in zweiter und damit entscheidender Lesung mit dem 1. Medienänderungsstaatsvertrag und damit auch mit der Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Deutschland und insbesondere mit der Zukunft der kleineren Anstalten wie Radio Bremen oder dem Saarländischen Rundfunk befasst. Die Abgeordneten haben diesem 1. Medienänderungsstaatsvertrag mit deutlicher Mehrheit zugestimmt und damit die Weichen gestellt für die erste Anhebung des Rundfunkbeitrags seit 2009 und damit verbunden auch für essentielle Änderungen im internen Finanzausgleich der ARD.

Diese treten allerdings nur dann in Kraft, wenn auch alle Landesparlamente der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 € monatlich bis Ende des Jahres zugestimmt haben. Die Zustimmung des Landtags des Saarlandes liegt nun also vor - jetzt müssen sich alle darauf konzentrieren, dass es auch in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit für diesen 1. Medienänderungsstaatsvertrag gibt.

DJV und SJV haben sich in dieser Frage eindeutig positioniert. Der SJV hat vergangene Woche in der Anhörung des zuständigen Landtagsausschusses dargelegt, wie elementar wichtig die Erhöhung und die Änderung des ARD-internen Finanzausgleichs gerade für den SR und die Kolleginnen und Kollegen dort ist und um Zustimmung geworben.

Hier die schriftliche Fassung unserer Stellungnahme im Wortlaut: