Foto- und Filmverbot bald für alle?

Diese Woche sorgte unser Mitglied Moritz Rödle, ARD-Korrespondent in Berlin, mit diesem Tweet für Aufregung:

„AfD-Abgeordnete schleusen Menschen in (den) Bundestag ein ... Mögliche Reaktion Bundestag: Einschränkung der Pressefreiheit“

Denn die Tagesschau hatte investigativ herausgefunden, dass die Bundestagspolizei in ihrem Bericht zu den Stör-Vorfällen vom 25. November empfiehlt, dass „eine Ausweitung des Film- und Fernsehverbots in weitere Bereiche in die Überlegungen einbezogen werden sollte“.
„Es gibt keinen Anlass, die Arbeit der Parlamentsjournalist*innen einzuschränken“, sagt Frank Überall, der DJV-Vorsitzende. Und Moritz Rödle, der Fernsehkorrespondent, erläutert im Gespräch mit dem SJV, warum welche Auswirkungen solche Pläne haben könnten und warum ihn das gerade so sehr ärgert.

Frage: Warum wäre eine Einschränkung der erlaubten Zonen für Film- und Fotoaufnahmen problematisch?

Rödle: „Wir reden über Vorfälle, die nachweislich auf von AfD-Abgeordneten eingeschleuste Störer zurückzuführen sind. Das hat mit der Arbeit von akkreditierten Kolleginnen und Kollegen überhaupt nichts zu tun. Es wäre sogar ein Erfolg für diese Störer, wenn sie mit ihrer Aktion dafür gesorgt hätten, dass die journalistische Arbeit im Parlament erschwert werden würde“.

Frage: Warum wird die journalistische Arbeit erschwert, wenn in ein paar Fluren keine Bildaufnahmen mehr erlaubt wären?

Rödle: „Gerade durch Corona haben wir Fernseh- und Bildjournalistinnen und -journalisten es eh schon schwerer zu arbeiten. Die Fraktionssitzung der SPD findet zum Beispiel nicht mehr im Fraktionssaal statt, sondern im großen Plenum. Die Eingänge dahin gehören schon jetzt zu Zonen, wo wir mit der Kamera nicht richtig hinkommen. Wir haben kaum noch die Chance, bildliche Beobachtungen vor wichtigen Fraktionssitzungen zu drehen. Wer steht mit wem zusammen, gibt es noch letzte Beratungen, wer wird links liegen gelassen? Alles Dinge, die wir vor Corona einfacher einfangen konnten. Das würde durch noch mehr Einschränkungen noch schwerer werden. Aber auch grundsätzlich halte ich es für wichtig, dass in einer parlamentarischen Demokratie, die Räume, in der sie stattfindet, für öffentliche Bild-Berichterstattung zugänglich sind. Da wo politischer Prozess stattfindet sollte Transparenz möglich sein. Auch unangekündigt“.