Bundestag beschließt Tarifeinheitsgesetz

Mit 448 gegen 126 Stimmen hat der Deutsche Bundestag am 22. Mai in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Damit haben die Parlamentarier einem Gesetz ihre Zustimmung gegeben, das nach Ansicht des DJV verfassungswidrig ist. Denn das Prinzip "ein Betrieb, eine Gewerkschaft" verstößt nicht nur nach Ansicht der Berufsgewerkschaften DJV, Marburger Bund, Deutscher Beamtenbund und Vereinigung Cockpit gegen die Koalitionsfreiheit. Auch zahlreiche Rechtswissenschaftler teilen diese Meinung. Der DJV hatte zuvor die Bundestagsabgeordneten darüber informiert, warum Deutschlands größte Journalistenorganisation das Gesetz ablehnt. Die MdB's folgten stattdessen dem politischen Auftrag der Koalition, allerdings ohne tragfähige Begründung. Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten. Der DJV hat den Gang nach Karlsruhe angekündigt.

Weitere Infos finden Sie hier.